Politik lebt von Vertrauen und vom Mitmachen. Damit Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können, braucht es offene Beratungen und nachvollziehbare Entscheidungen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Bargteheide setzen uns deshalb konsequent für mehr Öffentlichkeit und Beteiligung in der politischen Arbeit der Stadt ein.
Wir möchten, dass die Menschen in Bargteheide verstehen, wie Entscheidungen entstehen – und dass sie ihre Ideen und Erfahrungen von Anfang an einbringen können. Das stärkt die Demokratie und macht unsere Stadt lebendiger.
Öffentlichkeit ist ein Grundpfeiler demokratischer Entscheidungsprozesse. Beratungen in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Nichtöffentliche Sitzungen müssen die Ausnahme bleiben – so sieht es die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins und die Geschäftsordnung der Bargteheider Stadtvertretung vor. Eine vertrauliche Beratung ist nur dann gerechtfertigt, wenn berechtigte Interessen Einzelner oder überwiegende Belange des öffentlichen Wohls dies erfordern – und wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt. Wo Vertraulichkeit notwendig ist, sollte sie nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden.
Nur durch Offenheit und Transparenz kann Vertrauen wachsen – und Vertrauen ist die Grundlage für eine lebendige kommunale Demokratie.
Bürgerbeteiligung gelingt bereits in vielen Bereichen: beim Nahverkehrskonzept, in der Städtebauförderung oder in der kommunalen Wärmeplanung. Dort konnten zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen werden. Auch die Einwohnerfragezeit in allen Ausschüssen und in der Stadtvertretung ist ein wichtiges Instrument, wie auch die letzte Stadtvertretersitzung eindrucksvoll zeigte. In jeder Sitzung stehen bis zu 30 Minuten zur Verfügung, um Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Zusätzlich können vor Tagesordnungspunkten kurze Beiträge eingebracht werden.
Frühzeitige Informationen schaffen Vertrauen und Orientierung. Offene Formate wie Dialogrunden, Werkstattgespräche, Einwohnerversammlungen oder Bürgerräte bieten Raum für Austausch und gemeinsame Ideen. Auch digitale Beteiligung eröffnet neue Wege. Eine Live-Übertragung der Sitzungen wäre ein weiterer Schritt zu mehr Offenheit.
Wenn wir Beteiligung ermöglichen, entstehen bessere Entscheidungen – gemeinsam mit den Menschen, die hier leben. Mehr Öffentlichkeit und Mitgestaltung sind der Schlüssel für eine starke, lebendige Demokratie in Bargteheide. Wir wollen damit anfangen – am 14.11.25 in der Jugendkulturhalle Lohe 11 in Bargteheide bei einem Grünschnack „Bargteheide gestalten: Mitreden statt Meckern“.
Matthias Leidner
Fraktionsvorsitzender
Grüne beantragen Hitzeaktionsp…